SEGOR-electronics GmbH, Berlin-Charlottenburg

AGB und Widerrufsbelehrung

§1 Geltungsbereich

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. SEGOR-electronics GmbH (im folgenden Verkäufer genannt) erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten im kaufmännischen Verkehr sowie bei Vereinbarungen mit Gewerbetreibenden, Selbständigen und Unternehmen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
(2) von diesen AGB abweichende Regelungen oder Abreden werden nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.
(3) Entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen. Aufträge, die auf der Grundlage von Einkaufsbedingungen des Käufers erteilt werden, werden vom Verkäufer ausgeführt, jedoch ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

§2 Angebote und Vertragsschluss

(1) Alle Angaben und Angebote des Verkäufers sind - soweit im Einzelfall nicht anderweitig schriftlich vom Verkäufer bestätigt - stets freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung. Dies gilt auch für Prospekte, Anzeigen und Daten im Online-Katalog des Verkäufers; diese stellen kein Angebot dar sondern die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige vom Verkäufer angegebene Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Eine Eignung der Waren zu einem bestimmten Verwendungszweck wird vom Verkäufer nicht zugesichert.
(3) Muster sind unverbindliche Ansichtsstücke. Die Überlassung von Muster beinhaltet keine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von §434 Abs. 1 Satz 1 BGB.
 (4) ein Vertragsschluss kommt mit Auftragsbestätigung des Verkäufers in schriftlicher Form oder per Email oder mit Annahme der Lieferung durch den Käufer zustande. Vom Online-Katalog des Verkäufers automatisch erzeugte Email-Kopien einer vom Kunden eingegebenen Bestellung sind in diesem Sinne keine Auftragsbestätigung.

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Das nachfolgende Widerrufsrecht gilt, wenn Sie den Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Fax, Online-Bestellung, Email, ...) abschließen. Es gilt nicht, wenn von Ihnen zum Zweck Ihrer eigenen gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt wird.

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihre Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Firma
SEGOR-electronics GmbH
Kaiserin-Augusta-Allee 94
10589 Berlin
Telefon: +49 30 4399843
Telefax: +49 30 4399855
email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses Muster-VertragsformularPDF verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht in den Fällen des §312g Abs. 2 BGB.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einen andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbringen, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns:

Firma SEGOR-electronics GmbH
Kaiserin-Augusta-Allee 94
10589 Berlin

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sind diese nicht paketversandfähig, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die auf höchstens etwa 100,00 EUR geschätzt werden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

§4 Liefer- und Leistungszeit

(1) Die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen bedarf der Schriftform. Sie sind nur dann verbindlich, wenn dies vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurde, ansonsten unverbindlich.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie infolge von Ereignissen, die dem Verkäufer wesentlich erschweren oder unmöglich machen - beispielsweise Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen -, auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Dauert die Behinderung mehr als drei Monate, ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keinen Schadenersatzanspruch herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
 (4) Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen beginnend mit Eingang der Nachtfristsetzung beim Verkäufer festgelegt.
(5) Hat der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich vereinbarter Fristen oder Termine zu vertreten oder befindet er sich in Verzug, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung von ½% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf wenigstens grober Fahrlässigkeit des Verkäufers beruht.
(6) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§7 Verzug und Erfüllungsverweigerung des Käufers

Gerät der Käufer mit der Vertragserfüllung in Verzug oder verweigert er die Abnahme, ist der Verkäufer nach Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen, beginnend ab Eingang der Nachfristsetzung beim Käufer, die weitere Vertragserfüllung abzulehnen und 15% des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz zu verlangen. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche durch den Verkäufer sowie der Nachweis eines geringeren Schadens durch den Käufer bleiben unberührt.

§8 Gefahrübergang und Versand

(1) der Verkäufer kann - wenn nichts anderes vereinbart - den Versandweg, die Versandart und den Frachtführer nach billigem Ermessen bestimmen.
(2) Falls der Käufer nicht Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist, erfolgt der Versand auf Gefahr des Käufers; dies gilt auch für Rücksendungen. Die Gefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde, auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat oder wird er durch solche Umstände unmöglich, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft an den Käufer über.

§9 Gewährleistung und Haftung

Die nachstehenden Regelungen gelten für den Käufer, der als Verbraucher im Sinne des §13 BGB handelt, nur insoweit, als nicht abweichende gesetzliche Regelungen zu seinem Vorteil entgegenstehen. Für Waren, die Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs im Sinne der §474ff BGB sind gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate beginnend mit dem Gefahrübergang.
(2) Kaufleute, die den Kauf im Rahmen ihres Handelsgewerbes tätigen, sind verpflichtet, dem Verkäufer Mängel innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind innerhalb einer Woche nach Entdeckung anzuzeigen.
(3) Mangelhafte Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich bei Feststellung des Mangels befinden, zu belassen und eine Weisung des Verkäufers zur weiteren Vorgehensweise einzuholen. Nur auf Verlangen des Verkäufers sind die mangelhaften Waren diesem fracht- und portofrei anzuliefern, der Verkäufer erstattet im Falle eines berechtigten Gewährleistungsanspruches die nachgewiesenen Portoaufwendungen. Fracht- und Portokosten für unverlangte Rücksendungen werden nicht erstattet.
(4) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Schäden, die nach dem Gefahrübergang durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, unsachgemäß vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Käufers oder ohne Zustimmung des Verkäufers eingesetzter Dritter oder übermäßige Beanspruchung entstanden sind, sofern diese nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind.
(5) Es wird keine Gewähr übernommen für die Eignung der Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck, wenn die konkrete Verwendungsmöglichkeit sich nicht aus einer der Ware beigefügten schriftlichen Anleitung ergibt oder die Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck nicht ausdrücklich vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurde.
(6) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, liefert der Verkäufer unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsrechte nach seiner Wahl Ersatz oder bessert nach. Mehrfach Nachbesserungen sind zulässig. Durch die Lieferung von Ersatz oder die Nachbesserung verlängert sich die Gewährleistungsfrist nicht. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, so kann der Köufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(7) Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer stehen nur dem Käufer zu und sind nicht abtretbar.

§10 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen - einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent -, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
(2) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-)Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Käufer ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, so lange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderung - einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent - tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrage.

§11 Zahlung

(1) Soweit nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen des Verkäufers 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; er wird den Käufer über eine solche Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen.
(3) Gerät der Käufer in Verzug, kann der Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz geltend machen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt hierdurch unberührt. An der zweiten Mahnung sind für jede Mahnung Kosten in Höhe von EUR 3,00 zu zahlen.
(4) Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen - insbesondere wenn Schecks nicht eingelöst werden oder der Käufer seine Zahlungen einstellt -, ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen sowie Vorauszahlungen und/oder Sicherheiten vor der Erbringung weiterer Leistungen zu verlangen.
(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur mit rechtskräftig festgestellten oder unstrittigen Gegenansprüchen berechtigt.

§12 Haftungsbeschränkungen

Schadenersatzansprüche auf Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§13 Lebenserhaltende Systeme

(1) Wenn nichts Gegenteiliges ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, sind die Liefergegenstände nicht für den Einsatz in lebenserhaltenden Geräten oder Systemen, Humanimplantaten, Nuklearanlagen oder -system oder anderen Anwendungen geeignet, in denen ein Produktversagen Leben bedrohen oder katastrophale Folgeschäden auslösen kann.
(2) Der Käufer wird den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus einem Verstoß gegen diesen Hinweis herrühren.

§14 Export

(1) Sämtliche gelieferten Waren sind zum Verbleib in dem mit dem Käufer vereinbarten Lieferland bestimmt.
(2) Der Wiederverkauf oder die Verwendung der Waren sowie der mit ihnen verbundenen Technologien und Dokumentationen unterliegen den Ausfuhrkontrollbestimmungen der USA, der Heimatstaaten der vertragsschließenden Parteien und der EU sowie u.U. Export- und Importbestimmungen weiterer Staaten.
(3) Der Käufer hat sich über entsprechende Bestimmungen zu informieren, sie zu beachten und ggf. entsprechende Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigungen selbst zu beantragen.
(4) Der Verkäufer weist auf eine mögliche Strafbarkeit des Verstoßes gegen diese Bestimmungen hin.

§15 Schlussbestimmungen

(1) Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt - unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes - ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Soweit der Käufer nicht Verbraucher ist, gilt für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sowie für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, ausschließlich 10589 Berlin als Gerichtsstand. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz des Verkäufers. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher im Sinne von §13 BGB ist und sich hieraus andere gesetzliche Regelungen ergeben.
(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem beabsichtigten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

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